BGL: Appell an Bundeskanzleramt

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) richtete im Vorfeld der Bundesratssitzung am 7. November nochmals einen eindringlichen Appell an das Bundeskanzleramt, in Bezug auf die geplante Mauterhöhung die mittelstandsfeindliche Verkehrspolitik der Bundesregierung zu überdenken.
Redaktion (allg.)
Konkret bezog sich der BGL dabei auf ein dpa-Gespräch des stellvertretenden CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich, der vor den fatalen Folgen einer Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 gewarnt hatte und konsequenterweise für eine Verschiebung eingetreten war. Ansonsten fehle den Transportunternehmen das Geld, um in abgasärmere Fahrzeuge zu investieren – vorausgesetzt Sie überlebten die Mauterhöhung überhaupt. „Wenn 40.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet scheinen, ist die Bundesregierung zur Stelle. 40.000 bedrohte Arbeitsplätze im Transportlogistikgewerbe dagegen rufen bislang keine derartigen Reaktionen hervor“, sagte BGL-Präsident Hermann Grewer. Sollten sich die Bundesländer am Freitag von Bundesverkehrsminister Tiefensee mittels der angedrohten Kürzung von konkreten Investitionsvorhaben erpressen lassen und der Mauterhöhung zustimmen, wird die danach anrollende Kostenlawine Tausende von Familienbetrieben in den Ruin treiben. Wer einem staatlichen Existenzvernichtungsprogramm den Verlust seiner Existenz bzw. seines Arbeitsplatzes „verdankt“, wird im Wahljahr 2009 – je nach Bundesland sogar mehrfach – Gelegenheit haben, seinen Unmut zu dokumentieren. (swe)(sw)
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