Niedersachsen verkleinert Straßenmeistereien

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) hat grünes Licht für die Teilprivatisierung des Betriebsdienstes für Bundes- und Landesstraßen im Bundesland gegeben.
Torsten Buchholz
Im Zuge der Neuorganisierung des Straßenbetriebsdienstes wird ab dem 1. Januar 2009 landesweit das Modell der „kleinen Straßenmeisterei" eingeführt. In dieser neuen Organisationsform sollen die Kernaufgaben auch künftig von landeseigenem Personal wahrgenommen werden. Dazu gehören laut Mitteilung des Verkehrsministeriums im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht alle Kontroll- und Überwachungstätigkeiten, Sofort- und Sicherungsmaßnahmen sowie die Unfalldienste. Die übrigen Aufgaben sollen von privaten Dritten durchgeführt werden. „Wir senken damit die Gesamtkosten des Straßenbetriebsdienstes um rund 15 Prozent", so Hirche. Die Neuorganisation stützt sich auf Erfahrungen aus verschiedenen Pilotprojekten der letzten Jahre. (tbu)
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