13.08.2008
Redaktion (allg.)
„Die Netto-Einnahmen aus der Maut müssen in voller Höhe der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zugewiesen werden. Nur so kann die Substanz durch eine verstetigte Finanzierung erhalten werden. Es ist Zeit zum Handeln, denn der schlechte Zustand vieler Autobahnen und Bundesstraßen ist für die Verkehrsteilnehmer nicht länger hinnehmbar“, sagte Rhiel in Berlin.
Die verfügbaren Maut-Einnahmen (2008: 2,6 Milliarden Euro) decken den vom Bund abgeschätzten jährlichen Erhaltungsbedarf vollständig ab, so Rhiel weiter. Mit der Verdopplung des jährlichen Neubauetats von 2 auf 4 Milliarden Euro erreiche der Etat mit rund 6,6 Milliarden die Größenordnung, die von Fachleuten seit langem gefordert wird. „Diese grundsätzliche Weichenstellung muss zuerst vorgenommen werden – und Hessen lehnt die vom Bundesverkehrsminister beabsichtigte Mauterhöhung ab“, stellte der hessische Verkehrsminister klar.
Der Minister übte scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in den vergangenen Jahren. „Die Länder sind getäuscht worden. Allen Zusagen und Versprechungen des Bundesverkehrsministeriums bei der Lkw-Mauteinführung zum Trotz, steht heute nicht mehr Geld für die Straßen zur Verfügung. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Maut sind im Haushalt untergegangen.“ Im Jahr 2003 – als es noch keine Maut gab – betrugen die Ausgaben für die Bundesfernstraßen 4,7 Milliarden Euro. Nach einem Zwischenhoch sind sie im Jahr 2007 wieder auf 4,7 Milliarden abgesunken. „Und dies, obwohl wir seit 2005 jährliche Netto-Mauteinnahmen zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Euro haben“, so Rhiel.
Vor allem schwere Lastwagen seien verantwortlich für den Reparaturbedarf auf Autobahnen und Bundesstraßen. „Die Überfahrt eines 40-Tonnen-Lasters beansprucht die Straße genauso stark wie die Überfahrt von 40.000 Pkw. Da ist es doch nur logisch – und auch dringend erforderlich –, die Lkw-Maut zweckgebunden für die Erhaltung der Straßen zu verwenden. Weil der Bund dies nicht freiwillig tut und weil deshalb sein Vermögen sichtbar Schaden nimmt, muss eine stetige Finanzierung gesetzlich festgeschrieben werden“, betonte der Minister.
Schon heute seien 4.000 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen in einem dringend erhaltungsbedürftigen Zustand, weil größere Schäden drohen, wenn nichts getan wird. „Das entspricht einer 1.000 Kilometer langen Autobahn mit je 2 Fahrstreifen je Richtung. Das ist länger als die Strecke von Flensburg nach Kempten im Allgäu. Noch schlimmer ist es um weitere 1.000 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen bestellt. Dort sind Geschwindigkeits- oder Gewichtsbeschränkungen ausgeschildert, weil Löcher, Absenkungen und Spurrinnen in der Fahrbahndecke sind.“ Besonders dringend ist laut Rhiel der Erhaltungsbedarf bei den großen Autobahnbrücken, die in den 1960er und frühen 1970er Jahren errichtet wurden. Hier sei in vielen Fällen die Nutzung beeinträchtigt und die Lebensdauer stark verkürzt.
Rhiel weiter: „Die Politik benutzt gern den Begriff der Nachhaltigkeit. Dabei dürfen nicht allein die Umweltpolitik oder die Haushaltspolitik gemeint sein. Nachhaltigkeit erfordert auch, dass der Staat das vom Steuerzahler finanzierte Hoch- und Tiefbauvermögen in Ordnung hält – und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereit stellt.“ Wenn Autobahnen und Bundesstraßen nicht mehr uneingeschränkt nutzbar seien, dann gebe es noch mehr Staus und Umweltbelastung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland leide darunter. (swe)(sw)