BGL: EU-Kommission will "Ökosozialismus"

Für den BGL bedeuten diese Vorschläge einen „Schritt in den Ökosozialismus zu Lasten des Straßengüterverkehrs und des Verbrauchers“, heißt es in einer Erklärung des Branchenverbandes. Die Kommission schlage vor, nicht nur die Autobahnmaut für Lkw ab zwölf Tonnen auf alle Straßen und auf alle Lkw über 3,5 Tonnen auszudehnen. Vielmehr solle den Mitgliedsstaaten auch erlaubt werden, das Transportgewerbe zusätzlich mit kilometerabhängigen Luftverschmutzungs-, Lärm- und Staugebühren zu belasten. Während das Straßentransportgewerbe angesichts der Dieselpreisexplosion ums Überleben kämpft, plane die EU-Kommission „ein neues Existenzvernichtungsprogramm unter dem Deckmantel einer Anlastung so genannter externer Kosten“, meint der BGL. Dabei gehe es keineswegs um eine faire Anlastung von Umweltkosten an alle Verkehrsnutzer, sondern um „ein gigantisches Umverteilungsprogramm zu Lasten des Straßengüterverkehrs“. Während der Pkw völlig ungeschoren bleibe und andere Verkehrsträger in völliger Fehleinschätzung ihrer tatsächlichen Umweltkosten nicht zur Kasse gebeten werden, solle allein der Lkw für Staus, Luftbelastung und Lärm verantwortlich gemacht werden und bezahlen, beklagt der Verband. Dabei räume die EU-Kommission selbst in ihrer Begründung ein, dass nur ein Viertel aller externen Kosten des Verkehrs auf den Straßengüterverkehr entfallen. Es sei daher schon als „ökosozialistische Willkür“ zu bezeichnen, wenn der für die Ver- und Entsorgung der Bevölkerung wichtigste Verkehrsträger – immer 90 Prozent aller Waren würden mit dem Lkw gebracht- mit zusätzlichen Abgaben pro Kilometer für Luftverschmutzung mit bis zu 16 Cent, für Lärmemissionen mit bis zu 2 Cent und für Verkehrsstaus mit bis zu 65 Cent belastet werden soll. Allein aus Luftverschmutzungsgebühren für den überörtlichen Verkehr würde sich laut dem BGL in Deutschland daraus eine Mehrbelastung der Verbraucher um jährlich rund 2,9 Milliarden Euro ergeben. Angesichts der Krise im mittelständischen europäischen Transportgewerbe würden die Kommissionspläne Tausende von Unternehmensexistenzen und zehntausende von Arbeitsplätzen kosten. Am Ende stünde ein vollständig über den Preis (re-)regulierter Markt mit weitgehender Konzentration der Anbieter. (tbu)