BGL warnt vor Wettbewerbsverzerrungen

Das Grünbuch der EU-Kommission trage zwar den romantischen Namen „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“, beinhalte aber dennoch viel Unromantisches, so der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in einer aktuellen Mitteilung. Der Verband moniert unter anderem, „dass zukünftig kommunale Dienstleister privilegiert in der Stadtlogistik tätig werden sollen“. Die öffentlichen Dienstleister würden dann ohne jegliches Insolvenzrisiko zukünftig verstärkt in Konkurrenz zu den überwiegend klein- und mittelständisch strukturierten privaten Transportlogistikunternehmen treten. Nicht hinzunehmende Wettbewerbsverzerrungen seien jetzt schon mit bloßem Auge ersichtlich, warnt der BGL. Aufgrund fehlenden Insolvenzrisikos könnten „solche kommunalen Dienstleister mit Dumpingpreisen an den Markt gehen, da ihre Fahrzeuge aus Steuermitteln finanziert sind und hierfür nicht die Einnahmen aus Verkaufserlöse verwendet werden müssen, wie bei den Privaten“. Teilweise bestünden darüber hinaus Umsatzsteuerbefreiungen für kommunale Betriebe. Des Weiteren forderte der Verband, dass bei der geplanten Internalisierung externer Kosten alle Verkehrsträger gleich zu behandeln seien. Eine Anlastung externer Kosten dürfe nicht nur zum bloßen Abkassiermodell verkommen, so der BGL. (tbu)