Deutsche Bahn wird teilprivatisiert

„Damit sind wir einen entscheidenden Schritt weiter bei der Umsetzung der Bahnreform II ", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Das Gesetz zur Kapitalprivatisierung müsse sicherstellen, dass der Bund seiner verfassungsrechtlichen Gemeinwohlverpflichtung nachkommen kann. Der Staat habe eine Verantwortung für die Infrastruktur, gerade deshalb würden Schienen und Bahnhöfe beim Bund bleiben. Tiefensee: „Das Netz bleibt beim Bund. Kein Investor erhält Zugriff auf nur einen Kilometer Schiene. Der Bund behält immer die Mehrheit der Aktien. Der Konzern bleibt integriert mit Netz und Betrieb erhalten.“ Das Privatisierungsgesetz soll durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ergänzt werden. Für die kommenden 15 Jahre werde der Bund jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt des Netzes bereitstellen. „Die Netzqualität werden wir dabei genau im Auge behalten“, so Tiefensee. Nach dem Gesetz solle die DB AG die Bewirtschaftung und Betriebsführung des Netzes zunächst für 15 Jahre wahrnehmen. Zudem könne die Bahn die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bilanzieren. (tbu)