Leichte Entlastung für deutsche Spediteure

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Redaktion (allg.)
Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LVT) teilte mit, dass dem Gewerbe damit Gelder in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Uwe Michalk, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, sagte, dass dies nur ein Teil des bereits 2003 versprochenen Harmonisierungsbetrages von insgesamt 600 Millionen Euro sei. Im Gegenzug des Gesetzesbeschlusses wird die Lkw-Maut zur Finanzierung der Steuerausfälle der Länder um durchschnittlich 1,1 Cent erhöht. Laut LVT soll zeitgleich auch die Förderichtlinie zum Innovationsprogramm mit einem Harmonisierungsvolumen von 100 Millionen Euro verabschiedet werden. Damit sollen bis zum 30. September 2008 EURO-5 Fahrzeuge gefördert werden. Im Vergleich zu ihren ausländischen Kollegen sollen deutsche Spediteure und Frachtführer um 250 Millionen Euro entlastet werden. Michalk bezeichnet dies nur als einen kleinen Hoffnungsschimmer, der aber weder der internationalen Wettbewerbssituation, in der sich deutsche Unternehmen befinden, noch dem politischen Versprechen von 2003 entspricht.(sw)
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