BGL: Maßnahmen sind keine Zuwendungen an das Lkw-Gewerbe

In einem Schreiben an das Ministerium hat der BGL sich dagegen ausgesprochen, die Lkw-Maut um 1,1 Cent pro Kilometer zu erhöhen, solange die Ausgestaltung des Förderprogramms für besonders umweltfreundliche Lkw nicht konkretisiert und durch die EU-Kommission genehmigt ist. Die Senkung der Kfz-Steuer rechtfertigt allenfalls nur eine Erhöhung der Lkw-Maut um die Hälfte des im Gesetzentwurf vorgesehenen Betrags. Eine Mauterhöhung „im Vorgriff“ auf eine ungewisse EU-Entscheidung zum Investitionsförderprogramm findet hingegen keine Zustimmung des Gewerbes. Der Gesetzentwurf, den das Verkehrsministerium kürzlich in den Bundestag eingebracht hat, sieht vor, dass die Kfz-Steuer gesenkt und ein nachhaltiges Förderprogramm für die Anschaffung von besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen eingeführt wird. Im Gegenzug wird die Lkw-Maut um 1,1 Cent pro Kilometer steigen. Der BGL weist darauf hin, dass diese Maßnahmen keine finanzielle Zuwendung an das deutsche Transportgewerbe darstellt. Schließlich werden Kfz-Steuersenkungen und Investitionsförderprogramm durch eine synchrone Erhöhung der Lkw-Maut gegenfinanziert.(tpi)