EU-Führerschein: Plastikkarte löst Deutschlands Problem nicht

Strittig ist insbesondere die Frage der Umtauschpflicht und -frist, gegen die sich vor allem Deutschland und Österreich bislang wehrten. Ein Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensees könnte jedoch auf ein Einlenken der deutschen Delegation in dieser Frage beim nächsten EU-Verkehrsministergipfel hindeuten – vorausgesetzt, man nimmt sich in Brüssel der Sorgen Deutschlands an. Mit der neuen Plastikkarte sei das Problem des „Führerscheintourismus“ noch nicht gelöst, beklagte Tiefensee in Berlin. „Wir wissen, dass in Deutschland mehr als 2.800 Personen einen Führerschein im benachbarten Ausland erworben haben“. Man müsse sogar von einer wesentlich höheren Zahl ausgehen. Nach Tiefensee handelt es sich überwiegend um Personen, denen in Deutschland wegen Alkohol- und Drogenkonsums am Steuer der Führerschein entzogen wurde. Dieser Personenkreis erwerbe jenseits der deutschen Grenzen Führerscheine, obwohl sie in den Nachbarstaaten nicht an Deutsche ohne festen Wohnsitz in diesen Ländern abgegeben werden dürfen. Bisher hätten bilaterale Vereinbarungen nichts genutzt, so Tiefensee. Zudem verbiete ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs Deutschland seit kurzem, diese zu Unrecht ausgestellten Führerscheine bei Kontrollen einzuziehen. Der Minister fordert nunmehr eine europäische Lösung, um zu verhindern, dass Verkehrssünder unter Umgehung deutschen Rechts weiter am Straßenverkehr teilnehmen können.(tpi)