Bundesregierung: Länder können den Verkehrsfluss steuern

Während die Opposition den Bund in seiner gesetzgeberischen Pflicht sieht dies zu unterbinden, verwies die Bundesregierung darauf, dass die Bundesländer über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden Einfluss auf den Verkehrsfluss nehmen können. So wären Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Begrenzung der Tonnage oder Streckensperrungen zulässige Mittel der Länder um den Verkehr zu beeinflussen.(tpi)