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Luftschadstoffe: In Hessen drohen erste Durchfahrverbote für Lkw

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden könnten noch im Laufe dieses Jahres in Wiesbaden und Darmstadt Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen werden. Davon betroffen wären dann auch Lkw.

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Durch entsprechende Beschlüsse hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Anträgen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entsprochen und dem Land Hessen ein Zwangsgeld angedroht. Das hessische Umweltministerium in Wiesbaden muss innerhalb von acht Monaten und in Darmstadt innerhalb von zwölf Monaten die jeweiligen Luftreinhaltepläne so ändern, dass die seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickoxid eingehalten werden. Andernfalls wird dem Ministerium ein Zwangsgeld von 10.000 Euro auferlegt.

Wie die deutsche Umwelthilfe mitteilt, werden dazu in beiden Städten Fahrverbote für Dieselautos sowie die Einführung einer City-Maut und eines Bürgerticket zu berücksichtigen sein. Das Gericht erwarte Maßnahmen, die gewährleisteten, dass eine vollständige Grenzwerteinhaltung so schnell wie möglich, spätestens jedoch in zwei bis maximal drei Jahren gewährleistet werde. Die bisherigen Planungen des Ministeriums sahen dies erst weit nach dem Jahr 2020 vor. Laut Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, gibt es keine Alternative zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen: „Wiesbaden und Darmstadt werden nach dieser Entscheidung die ersten konsequenten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einführen müssen.“

Das Gericht hat dem Land eine Frist von neun beziehungsweise zwölf Monaten gesetzt, um für beide Städte wirksame Maßnahmen vorzulegen und in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Da die Änderung des Luftreinhalteplans nur mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen kann, muss das Ministerium unverzüglich handeln, um die Frist einhalten zu können. Das Zwangsgeld von 10.000 Euro ist das höchste Zwangsgeld, das das Gesetz gegenüber Behörden vorsieht. Die NO2-Emissionen, die in Wiesbaden und Darmstadt seit vielen Jahren zu einer anhaltend hohen Belastung führen, stammen zu etwa zwei Drittel aus dem Dieselverkehr. In Deutschland sind nach Aussage der Europäischen Umweltagentur in jedem Jahr rund 10.000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen NO2-Belastung zu beklagen.

Rechtskräftige Urteile, ebenfalls gegen das Land Hessen, liegen darüber hinaus für die Städte Limburg und Offenbach vor. Auch hier muss das Umweltministerium wirksame Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg bringen. Ansonsten, so die Ankündigung der DUH, werde man auch in diesen Fällen mit der Zwangsvollstreckung beginnen.





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