Bundeshaushalt: Mehr Geld für Verkehr

Das Bundeskabinett plant für das Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 12,3 Milliarden Euro für Straßen, Schiene und Wasserwege und kombinierten Verkehr. Für 2015 hatte das Kabinett noch einen Etat von 10,8 Milliarden Euro veranschlagt. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die Finanzmittel weiter steigen – bis auf 12,8 Milliarden im Jahr 2017. So steht es jedenfalls in dem Haushaltsplan, den das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 1. Juli verabschiedet hat.

Darüber hinaus fließen in den Jahren 2016 bis 2018 aus einem Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro noch einmal Gelder in die Verkehrsinfrastruktur. Bis 2018 stünden damit für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt 13,4 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es in einer Mitteilung der CDU/CSU-Fraktion.

Die Gelder für den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen addieren sich in den Jahren 2016 bis 2018 auf durchschnittlich 6,4 Milliarden Euro Jährlich – so die Rechnung der Politiker. Die Mittel für die Schiene belaufen sich auf 5,2 Milliarden jährlich. Auf den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen entfällt in diesem Zeitraum im Schnitt eine Milliarde Euro pro Jahr.

Und auch wenn die CDU/CSU-Fraktion verkündet, sie habe damit ein klares Zeichen für die Modernisierung der Infrastruktur gesetzt, sieht das Deutsche Verkehrsforum durchaus noch weiteren Handlungsbedarf. Das Bundeskabinett habe mit seinem Haushaltsplan den richtigen Weg eingeschlagen, kommentiert Dr. Ulrich Nußbaum, Präsidiumsvorsitzender des Mobilitätsverbands Deutsches Verkehrsforum. „Allerdings ist mehr Geld nur ein Teil der Lösung. Die Investitionsmittel müssen auch rasch und effizient in Projekte mit hohem Nutzen für das Verkehrsnetz umgesetzt werden.“ Deswegen seien in Deutschland echte Reformen gefragt. Einen guten Ansatz hierfür sieht Nußbaum in einer zentralen Infrastrukturgesellschaft für die Steuerung der Planung, Bewirtschaftung und Finanzierung von Bundesautobahnprojekten.