Verkehrspolitik: Dobrindt setzt auf den Verkehrsträger Straße

Im Mittelpunkt der Rede von Dobrindt, der seit rund einem Jahr sein Amt bekleidet und damit auf der BGL-Mitgliederversammlung eine Debütvorstellung gab, stand das Bekenntnis zum Straßengüterverkehr. „Ich setzte mich intensiv für den Verkehrsträger Straße ein“, so der Minister in Leipzig. Zentrale Themen seiner Rede waren unter anderem die Lkw-Maut und das Lohndumping im Transportgewerbe.

In seiner Eröffnungsrede hatte BGL-Präsident Adalbert Wandt das klare Votum seines Verbandes zur Nutzerfinanzierung „und zwar ohne Wenn und Aber“ dargelegt. Wandt: „Wir wollen einen fairen Anteil übernehmen und setzen darauf, dass Fairness und Transparenz über die Finanzkreisläufe hergestellt werden, damit alle Schritte, die jetzt zur Mauterweiterung unternommen werden, nicht einfach zur Sanierung des Bundeshaushalts dienen, sondern wirklich in Straßeninvestitionen führen.“ Dobrindt nahm diese Forderung auf und versprach, dass die Mauteinahmen in die richtigen Kanäle fließen werden: „Ich garantiere, dass die Gelder aus den zusätzlichen Lkw-Mauteinnahmen direkt in den Straßenbau investiert werden.“ Das solle dabei künftig noch stärker als zuvor im Rahmen von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) geschehen.

Der BGL-Präsident hatte zudem moniert, dass es den deutschen Transportunternehmen zunehmend schwerer falle, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. „Es sind Wettbewerbsverzerrungen und, jetzt ganz massiv, das Sozialdumping in der Europäischen Union, denen durch die Marktöffnung ohne Harmonisierung Tor und Tür geöffnet wurde“, sagte Wandt und wies drauf hin, „dass Dumping nur dann stattfindet, wenn jemand unterhalb der Einstandskosten in den Markt einsteigt“. Das ergebe sich beispielsweise, wenn Unternehmen mit Standorten in Mittel- oder Osteuropa, "Drittpersonal von den Philippinen und Südamerika anheuern und ihre Fuhrparks in Deutschland und Westeuropa stationieren". Solche Unternehmen würden sich laut Wandt faktisch hierzulande niederlassen, ohne en jeweiligen Sozial- und Fiskalbedingungen zu unterliegen. Wandt: „In diesem Moment wird aus Dienstleistungsfreiheit Dumpingwettbewerb.“

Der BGL-Präsident forderte den Bundesminister dringend dazu auf, hier eine EU-einheitliche Regelung gegen das Sozialdumping zu finden. Dobrindt erklärte, dass es erst einmal notwendig wäre, ein gemeinsames Verständnis für die aktuellen Regelungen beispielsweise für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu schaffen. Falls es hier zu keinem Konsens komme, stellte der Minister auch eine nationale Regelung als Ausweg in Aussicht. Wie die dann aussehen soll und wie sie innerhalb der EU-Mitgliedschaft überhaupt umsetzbar ist, ließ er allerdings offen.