Antrittsbesuch: BGL-Präsident Wandt beim Bundesverkehrsminister
Zu den Themen des Meinungsaustausches zählten die Mautharmonisierung, der Entwurf einer Verordnung zum Schutz gegen wassergefährdende Stoffe, die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts, Kontrollpraktiken und die neue EU-Marktzugangsregelung. Nach Mitteilung des BGL sagte Ramsauer zu, vorgetragene Anregungen und Kritikpunkte mit dem Ziel zu überprüfen, Regelungen mittelstands- und praxisgerecht zu gestalten.
Wandt und Schmidt lobten den Bundesverkehrsminister für seinen Einsatz, die Mittelausstattung für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung zu verbessern. Dem Minister sei es erneut gelungen, den Verfall der Infrastruktur und den dringlichen Handlungsbedarf zu thematisieren und zu einem Spitzenthema auch in der Koalitionsrunde zu machen.
Es wurde vereinbart, den konstruktiven Dialog zwischen dem Ministerium und dem BGL sowohl auf politischer Spitzenebene als auch bei der Bearbeitung spezifischer Einzelprobleme fortzusetzen. Dies gelte vor allem Themen im Zusammenhang des Aktionsplans Güterverkehr.
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