EU-Beihilfeentscheidung: Deutsche Post will klagen

Die Deutsche Post DHL will vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die heute ergangene Beihilfeentscheidung der EU-Kommission erheben. Man habe diesen Schritt bereits mit der Bundesregierung abgestimmt, heißt es in einer Erklärung des Konzerns. Es geht dabei um eine Rückzahlung an den Bund in Höhe von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro, die nach Ansicht der EU-Kommission zu Unrecht an die Deutschpost als Subventionen für die Pensionskosten für Beamte des ehemaligen Staatsunternehmens geflossen waren.

„Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage", so die Reaktion von Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post DHL. Sie stehe im klaren Widerspruch zu einer früheren EU-Entscheidung und dem Ergebnis ähnlicher Verfahren. Appel: „Wenn man die Beihilfeentscheidungen zu anderen europäischen Postunternehmen betrachtet, hat die Kommission hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Wir sind daher überaus zuversichtlich, dass diese Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben wird und gehen von einer Rückzahlung des Betrags inklusive Zinsen aus."