EU-Kommission: Entwurf zur Lieferketten-Sicherheit vom Tisch

Im aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission steht der vor drei Jahren auf Eis gelegte Gesetzesentwurf auf der Liste der zurückgenommenen Initiativen. Grund für den Rückzieher der EU-Kommission ist eine Erfüllung der Anforderung an eine sichere Lieferkette durch die Umsetzung des neuen Zollkodex der EU. Die EU-Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, die Sicherheit des Landverkehrs durch ein Qualitätszeichen für alle an der Lieferkette beteiligten Transportunternehmen zu verbessern. Nach Expertenschätzungen hätte die Umsetzung dieser pauschalen Absicherung aller Gütertransporte in Europa zur vorbeugenden Terrorismusabwehr Kosten in Höhe von rund 61,3 Millarden Euro bei Einführung sowie jährliche Folgekosten auf 47,9 Milliarden Euro verursacht. "Wirksamer Terrorschutz ist notwendig und sinnvoll. Die konkreten Maßnahmen müssen aber so gestaltet werden, dass Logistikketten nicht gefährdet sind und gleichzeitig der freie Warenverkehr in der EU weiterhin stattfinden kann. Die zuverlässige und bezahlbare Versorgung der Bürger muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben", so Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums. (tpi)(tpi)