Aktuelles Urteil: Führerscheinentzug trotz Polizeifehler

Das hat im Falle einer Fahrradfahrerin, der ihr Autoführerschein nach einer rechtswidrigen Blutentnahme entzogen worden war, das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. 4 A 139.08). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, geriet die 29-jährige Radlerin mit geröteten und glasigen Augen, undeutlicher Aussprache und starkem Alkoholgeruch in eine frühmorgendliche Polizeikontrolle. Bei der von den Beamten unmittelbar veranlassten Blutentnahme traten nicht nur 1,45 Promille Alkohol zu Tage, sondern auch deutliche Spuren von Amphetamin, was auf einen erheblichen Cannabiskonsum hinwies. Woraufhin die Polizei der Frau sofort die Fahrerlaubnis entzog - zu Unrecht, wie die Delinquentin meinte. Schließlich sei die Blutentnahme ohne vorgeschriebene richterliche Anordnung erfolgt. Damit dürften die hieraus gewonnenen Erkenntnisse nicht in die umstrittene Entscheidung zum Führerscheinentzug einfließen. Dem widersprach das Gericht. „Die Grundsätze über Verwertungsverbote im Strafprozess sind nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahren zu übertragen", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold den Berliner Beschluss. Die Behörde habe nämlich auch die Rechte Dritter zu beachten, die vor gefährlichen Kraftfahrern geschützt werden müssen. In diesem offensichtlichen Drogen-Fall sei die allgemeine Wahrung der Verkehrssicherheit wichtiger als das persönliche Interesse der Verkehrssünderin, von ihrer Fahrerlaubnis weiter Gebrauch machen zu können, weil die Beamten die Blutuntersuchung nicht alleine hätten veranlassen dürfen. (swe)(sw)