Aktuelles Urteil: Garantie bleibt garantiert

Weil ein knapp zwei Jahre alter Transporter wegen eines Motorschadens liegen blieb, wurde er in eine Werkstatt geschleppt. Nachdem das Fahrzeug geprüft war und der Kunde einige Unterlagen vorgelegt hatte, erteilte der Hersteller des Fahrzeuges auf Anfrage der Kfz-Werkstatt eine Garantiezusage. Darauf beauftragte der Kunde die Werkstatt damit, den Motor zu tauschen.

Knapp vier Monate später kassierte der Hersteller seine Garantiezusage wieder. Die im Garantievertrag vereinbarten Wartungsintervalle seien vom Kunden nicht eingehalten worden, so die Begründung. Etwaige Ansprüche gegenüber dem Kunden auf die Erstattung der Kosten für Motortausch trat der Hersteller an die Werkstatt ab.

Die allerdings scheiterte dann vor dem OLG Koblenz mit dem Versuch, die Kosten für den Motortausch bei ihrem Kunden einzutreiben. Die vorbehaltlose Garantiezusage des Herstellers sei die rechtliche Grundlage für die Reparaturarbeiten gewesen, begründete das Gericht die vollständige Abweisung der Zahlungsklage. Etwaige Gründe für einen Wegfall dieser Zusage könnten nur direkt zwischen dem Hersteller und dem Kunden geltend gemacht werden. Dazu komme, dass sich ein Wegfall der Garantiezusage fast vier Monate nach der Reparatur so einfach nicht begründen lasse. Immerhin habe der Hersteller vor seiner Zusage die Voraussetzungen geprüft und bejaht. Es falle daher in seinen Risikobereich, wenn sich im Nachhinein herausstelle, dass die Bedingungen für den Garantiefall nicht eingehalten wurden (OLG Koblenz, 4. November 2015, 6 U 1487/14).