Aktuelles Urteil: Vorfahrt auf Parkplatz

In dem konkret verhandelten Fall war der Kläger mit seinem Lastzug auf einem Zufahrtsweg zu einem Rastplatz an der Autobahnauffahrt unterwegs. Auf der rechten Seite grenzten 18 schräg angeordnete Lkw-Stellplätze an die Zufahrtstraße.

Auf dem letzten dieser Stellplätze rangierte der Lastzug der beklagten Transportfirma. Als der Lastzug des Klägers an dem Lkw des Beklagten vorbeifuhr, kollidierten dabei die beiden Lastzüge.

Noch vor Prozessbeginn hatte die Haftpflichtversicherung der Beklagten den Schaden auf der Grundlage einer fünfzigprozentigen Haftungsquote reguliert. Im Prozess verlangte der Kläger dennoch, die Schuld zu 100-Prozent dem Beklagten zuzusprechen.

In seinem Urteil gab das Oberlandesgericht Hamm dem Kläger Recht. Grundsätzlich seinen auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Regeln der Straßenverkehrsordnung anzuwenden, so die Begründung. Im vorliegenden Fall hätten die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter, so die Experten der Arag. Bereits aus ihrer baulichen Anlage ergebe sich, dass sie nicht in erster Linie der Suche nach Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt vom Rastplatz. Der beklagte Lastzug sei deswegen gegenüber dem klägerischen Lastzug wartepflichtig gewesen (OLG Hamm, Az: 9 U 26/14).

Auf einem reinen Parkplatz hätte die Sache etwas anders ausgesehen. Weil Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienten, so das Gericht, treffe der Ein- oder Ausparkende in diesem Fall nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Zwischen den Verkehrsteilnehmer gelte dann auch kein Vertrauensgrundsatz zugunsten eines „fließenden“ Verkehrs gegenüber einem dann wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden.