Aktuelles Urteil: Unternehmergesellschaft mit Sacheinlage aufstocken

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann die Kapitalerhöhung einer „Unternehmergesellschaft“ auf 25.000 Euro in jedem Fall über eine Sacheinlage erfolgen.
Christine Harttmann

Seit 2008 können Existenzgründer als Rechtsform auch die „Unternehmergesellschaft“, kurz UG, wählen. Bis zusammen mit dem Stammkapital der Betrag von 25.000 Euro erreicht ist, muss die UG 25 Prozent ihres Jahresüberschusses in eine Rücklage einstellen. Danach können die Gesellschafter eine Kapitalerhöhung beschließen und die UG in eine GmbH wandeln.

Nach dem GmbH-Gesetz ist bei der Gründung einer UG die Verwendung von Sacheinlagen zur Aufbringung des Stammkapitals nicht zulässig. Dass dies nicht für alle Fälle einer Kapitalaufstockung gilt, geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung meldet, hatte das Gericht einen Fall zu entscheiden, in dem eine UG im Handelsregister mit einem Stammkapital von 500 Euro eingetragen war. Nun wollte der Alleingesellschafter das Stammkapital um 24.500 Euro erhöhen. Dies sollte durch eine Sacheinlage geschehen. Als solche wollte er seinen Anteil an einer anderen Gesellschaft verwenden.

Das Registergericht lehnte die Eintragung der Kapitalerhöhung ab – eine Sacheinlage könne erst dann eingebracht werden, wenn das Stammkapital bereits zuvor die Höhe des Mindeststammkapitals einer GmbH von 25.000 Euro erreicht habe.

Der Bundesgerichtshof war anderer Ansicht: Auch eine Kapitalerhöhung, mit deren Hilfe das Stammkapital auf 25.000 Euro angehoben werde, könne über eine Sacheinlage erfolgen. Für geringere Kapitalerhöhungen gelte dies allerdings nicht. Der Übergang einer UG in eine GmbH dürfe nicht schwieriger sein als die Neugründung einer GmbH, bei der Sacheinlagen möglich seien (Az. II ZB 25/10).

Symboldbild Transportjobs

Mehr als 750 aktuelle Jobangebote aus der Transportbranche, vom Lkw-Fahrer über Fuhrparkmanager bis zu Disposition, Teamleitung und vieles mehr mit individueller Suchfunktion und Kartenansicht bieten wir Ihnen ab sofort in unserem Job-Bereich: Ihr nächster Schritt auf der Karriereleiter?

Alle Transport-Jobs anzeigen »