Kommentar: Alte Quellen trocken legen

Manchmal bekomme ich den Eindruck, dass Politiker ihre Aufgabe darin sehen, permanent die Einnahmen des Staates zu steigern. Nur so erkläre ich mir Forderungen, wie die des Europäischen Parlaments, Lkw auf allen Straßen in Europa zur Kasse zu bitten. Da treten Politiker als Lobbyisten der Bürokratie auf. Jeden Sommer gesellt sich dazu oft der Ruf nach einer Pkw-Maut in Deutschland. Die Argumente für solche Forderungen sind vielfältig: Chancengleichheit mit anderen Verkehrsträgern oder Finanzierung durch den Benutzer. Doch wofür zahlen die Bürger und Unternehmer in Europa dann heute die übrigen Steuern? Meine Sorge bei solchen Initiativen ist, dass wenn neue Einnahmequellen für den Staat sprudeln, tunlichst vergessen wird, alte trocken zu legen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Lkw-Maut. Deshalb meine Forderung: Neue Staatseinnahmen gibt es zukünftig nur im Tausch gegen alte: Kfz-Steuer gegen Pkw-Maut oder Ausweitung der Lkw-Maut gegen Mineralölsteuer.(tpi)