Kommentar: Melk-Kuh Straßenverkehr

Verkehrsminister Ramsauer beklagt, dass für die Finanzierung der Straßen zu wenig Geld vorhanden ist und fordert neue Einnahmen wie die Pkw-Maut. So intensiv man über die damit gewollte Beteiligung ausländischer Pkw-Fahrer an der Finanzierung unserer Infrastruktur diskutieren kann, darf man den Blick für das Wesentliche nicht verlieren: Die Einnahmen, die der Bund mit dem Individual- und dem gewerblichen Verkehr auf der Straße generiert, überragen die Ausgaben haushoch. Die Kfz-Steuer bringt rund 8,5 Milliarden Euro, die Lkw-Maut mehr als vier Milliarden. Hinzu kommt die Mineralölsteuer, die bei knapp 40 Milliarden Euro liegt. Was also bei der Straßenfinanzierung vorliegt, ist kein Einnahmeproblem, sondern ein Versickerungsproblem! Mit der Straßenknete werden andere Löcher im Bundeshaushalt gestopft. Wie sehr der Straßenverkehr heute schon gemolken wird, verschweigen die Regierung und auch die Opposition, die ebenfalls nur auf zusätzliche Einnahmen verweist.