Seehäfen: Einheitliche Haftung für Terminalbetreiber

Die UN-Kommission für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat dem Internationalen Rechtsausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 20. Oktober 2008 einen "Entwurf eines Übereinkommens über Verträge über die internationale Beförderung gefährlicher Güter ganz oder teilweise auf dem Seeweg" vorgelegt. Laut dem internationalen Transportversicherer TT Club ist es wahrscheinlich, dass die inzwischen als "Rotterdam-Regeln" bekannte Norm im September 2009 unterzeichnet wird. In Kraft treten wird sie ein Jahr nach der Unterschrift des 20. UN-Mitgliedsstaats. Anwendung finden die Rotterdam-Regeln dann laut dem TT Club bei allen an maritimen Dienstleistungen beteiligten Parteien. Das beinhalte auch Stauereien und Fracht-Terminals in den Seehäfen. Diese hätten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, die gleichen Pflichten und Haftungsgrenzen zu beachten wie die Verfrachter. Inländische Transportunternehmen seien nur dann betroffen, wenn sie ausschließlich innerhalb des Hafengebietes tätig sind. Bis dato können viele Seeterminal-Betreiber ihre Haftung durch Einbeziehung der Konnossement-Konditionen oder sonstiger Geschäftsbedingungen auf weniger als 875 SZR (Sonderziehungsrechte) pro Sendung oder drei SZR pro Kilogramm beschränken, was der Haftungshöhe des neuen Gesetzesentwurfs entspricht. Der Vorschlag von UNCITRAL würde diese Freiheit der Terminalbetreiber beschneiden. Profitieren würden die Terminal-Betreiber in einigen Ländern, denen es derzeit nicht möglich ist, den Beförderungsvertrag, andere Geschäftsbedingungen oder sogar Rechtsvorschriften zu nutzen, um Haftung zu vermeiden oder zu limitieren. (akw)