Recht

01. März 2017
Verunreinigt Diesel das Erdreich, weil beim Diesel-Diebstahl eine größere Menge daneben läuft, dann kann die Gemeinde den Halter des Lkw dafür nicht haftbar machen.
21. Februar 2017
Übernimmt ein Paketzustelldienst für einen bei ihm angestellten Zusteller die Kosten für die Strafzettel wegen Falschparkens, so unterliegt dies nicht der Lohnsteuer.
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Weitere Rechtsmeldungen

15. Februar 2017
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug europaweit als gestohlen gemeldet ist.
08. Februar 2017
Auch wenn ein Fahrzeug mit Assistenzsystemen ausgerüstet ist, trägt immer der Fahrer alleine die Verantwortung. Darauf weist der TÜV Rheinland hin.
01. Februar 2017
Wer seine Berufshaftpflichtversicherung betrügt, muss mit fristloser Kündigung rechnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 5 U 78/16).
25. Januar 2017
Fährt ein Pkw verlangsamt am äußersten rechten Fahrbahnrand und ist die Straße breit genug für zwei Fahrspuren im gleichgerichteten Verkehr, darf das Fahrzeug überholt werden.
18. Januar 2017
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn keine Besserung der Erkrankung in Sicht ist und die Arbeitserleichterungen seitens des Arbeitgebers keine Früchte tragen.
11. Januar 2017
Ein Lkw, der auf der Autobahn von der rechten auf die linke Fahrspur wechselt, haftet alleine, wenn es dabei zur Kollision mit einem Pkw kommt, auch wenn dieser die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreitet.
02. Januar 2017
Rückwirkend ab 19. Januar 2013 gilt für bestehende Führerscheine der Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E eine Befristung auf fünf Jahre. Führerscheininhaber müssen ihre Fahrerlaubnis entsprechend umschreiben lassen.
20. Dezember 2016
Für den Verfallsbetrag der Frachtrate darf nur der innerdeutsche Teil eines Transportauftrags herangezogen werden, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig in dem vorliegenden Fall.
14. Dezember 2016
Mit dem heutigen 14. Dezember 2016 tritt eine Novelle der StVO mit einigen Neuregelungen in Kraft, die eindeutig regelt, wann und wie eine Rettungsgasse zu bilden ist.
07. Dezember 2016
Nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch hartnäckiges Falschparken kann dies zur Folge haben – und zwar unabhängig von den im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkten.
30. November 2016
Für die tägliche Fahrt zum Stammsitz des Unternehmens können Lkw-Fahrer bei ihrer Lohnsteuer nur noch die Entfernungspauschale in Ansatz bringen, nicht mehr den gesamten Arbeitsweg.
23. November 2016
Trifft die Polizei einen Führerscheininhaber zuhause stark alkoholisiert an, dann darf sie ihm bei Nachweis einer Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnis entziehen.
16. November 2016
Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt nicht immer und überall. Daher müssen Fahrzeuglenker laut Mitteilung des ADAC Geschwindigkeit und Fahrweise unbedingt den Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen anpassen.
09. November 2016
Leasinggesellschaften können einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zufolge als Eigentümer von Lkw grundsätzlich zur Begleichung offener Mautforderungen herangezogen werden.
02. November 2016
Auf Staatsstraßen in Bayern ist der Freistaat Bayern verpflichtet, für die Verkehrssicherungspflicht zu sorgen. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind dabei drei Kontrollen pro Woche ausreichend.
26. Oktober 2016
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass einem Berufskraftfahrer wirksam gekündigt werden kann, wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Drogen gefährdet.
19. Oktober 2016
Besteht bei einer Selbstbedienungs-Tankstelle ab einem gewissen Zeitpunkt nur ein eingeschränkter Nachtbetrieb über einen Nachtschalter, reicht ein Kontrollgang vor dem nächtlichen Schichtwechsel aus, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.
12. Oktober 2016
Wenn ein Mitarbeiter beim Schließen seines Hoftors auf einer Eisfläche stürzt und sich dabei verletzt, gilt das als Arbeitsunfall, für den sie Berufsgenossenschaft aufkommen muss.
05. Oktober 2016
Spricht ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten gegenüber eine massive Bedrohung aus, liegt eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags vor. Eine fristlose Kündigung sei in diesem Fall auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, so die Arag-...
28. September 2016
Verlädt ein Transportunternehmen eine Maschine auf ausdrücklichen Kundenwunsch auf einen offenen Planen-Lkw, kann es für Schäden, die dadurch entstehen, nicht haftbar gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).
21. September 2016
Weist ein fabrikneues Fahrzeug bereits bei der Übergabe einen Sachmangel auf, kann der Käufer eine Ersatzlieferung verlangen – vorausgesetzt, er hat zuvor nicht einer Nachbesserung zugestimmt.
13. September 2016
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Großstädten immer wahrscheinlicher.
07. September 2016
Begibt sich ein Arbeitnehmer auf den Weg vom „Home-Office“ in seine Küche, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht kein Unfallversicherungsschutz.
31. August 2016
Wer aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Bei einem Unfall trägt er auch dann die Hauptschuld, wenn der Kontrahent kurz zuvor eine rote Ampel überfahren hat.
24. August 2016
Nutzt ein Autofahrer ein Tankstellengelände zum Umfahren einer roten Ampel, so liegt kein Rotlichtverstoß vor. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil.
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