Recht

24. Mai 2017
Liegt bei einem Bußgeldbescheid eine Verwechslung zugrunde oder ist die Geschwindkeitsmessung strittig, kann Einspruch dagegen eingelegt werden. Gerichtlich dagegen vorzugehen, ist jedoch mit einem hohen Kostenrisiko verbunden, so die Arag-...
17. Mai 2017
Wer eine rote Ampel missachtet kann in Härtefällen einem vorübergehenden Fahrverbot entkommen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind.
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Weitere Rechtsmeldungen

10. Mai 2017
Zieht ein Kunde ohne das Wissen seiner Anwälte einen weiteren Anwalt hinzu, können die ursprünglich beauftragen Juristen dies zum Anlass nehmen, das Mandat niederzulegen. Bereits geleistete Honorare können dann nicht zurückgefordert werden.
03. Mai 2017
Während der Fahrt dürfen Autofahrer kein Smartphone mit aktivierter „Blitzer-App” nutzen. Die Tatsache, dass das Handy nicht speziell für diesen Zweck hergestellt ist, ändert daran nichts.
26. April 2017
Auch wenn ein Führerscheininhaber seinen alten Führerschein auf die neuen Klassen umschreiben lässt, genießt er danach weiter Bestandsschutz gemäß dem ursprünglichen Dokument.
19. April 2017
Reicht ein geschädigter Kunde die Schadensunterlagen bei seinem Transportversicherer ein, ehe er gegenüber dem Transportunternehmen Ansprüche stellt, hemmt das die Verjährung nicht.
12. April 2017
Für die Leckage am Ventil eines Tankcontainers ist ein Transportunternehmen nicht verantwortlich, wenn es diese weder selbst verursacht noch durch pflichtwidriges Unterlassen befördert hat.
05. April 2017
Bei einem Wildunfall muss der Fahrzeugführer nicht für die Kosten der Bergung und Entsorgung des verendeten Tierkörpers aufkommen, so die Arag-Rechtsexperten.
29. März 2017
Um zu prüfen, ob verkehrsrechtliche Vorschriften eingehalten werden, darf die Aufsichtsbehörde jederzeit den Zugriff auf die Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lkw fordern.
22. März 2017
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist eine Straftat. Das gilt allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr. Auf abgesperrtem Privatgelände sieht die Rechtslage unter Umständen anders aus.
15. März 2017
Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt.
08. März 2017
Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt sein Mobilfunktelefon in der Hand, während er über die Freisprechanlage telefonierte, muss keine Geldbuße zahlen. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Backnang den Fahrer zu einer Geldbuße von 60 Euro...
01. März 2017
Verunreinigt Diesel das Erdreich, weil beim Diesel-Diebstahl eine größere Menge daneben läuft, dann kann die Gemeinde den Halter des Lkw dafür nicht haftbar machen.
21. Februar 2017
Übernimmt ein Paketzustelldienst für einen bei ihm angestellten Zusteller die Kosten für die Strafzettel wegen Falschparkens, so unterliegt dies nicht der Lohnsteuer.
15. Februar 2017
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug europaweit als gestohlen gemeldet ist.
08. Februar 2017
Auch wenn ein Fahrzeug mit Assistenzsystemen ausgerüstet ist, trägt immer der Fahrer alleine die Verantwortung. Darauf weist der TÜV Rheinland hin.
01. Februar 2017
Wer seine Berufshaftpflichtversicherung betrügt, muss mit fristloser Kündigung rechnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 5 U 78/16).
25. Januar 2017
Fährt ein Pkw verlangsamt am äußersten rechten Fahrbahnrand und ist die Straße breit genug für zwei Fahrspuren im gleichgerichteten Verkehr, darf das Fahrzeug überholt werden.
18. Januar 2017
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn keine Besserung der Erkrankung in Sicht ist und die Arbeitserleichterungen seitens des Arbeitgebers keine Früchte tragen.
11. Januar 2017
Ein Lkw, der auf der Autobahn von der rechten auf die linke Fahrspur wechselt, haftet alleine, wenn es dabei zur Kollision mit einem Pkw kommt, auch wenn dieser die Richtgeschwindigkeit deutlich überschreitet.
02. Januar 2017
Rückwirkend ab 19. Januar 2013 gilt für bestehende Führerscheine der Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E eine Befristung auf fünf Jahre. Führerscheininhaber müssen ihre Fahrerlaubnis entsprechend umschreiben lassen.
20. Dezember 2016
Für den Verfallsbetrag der Frachtrate darf nur der innerdeutsche Teil eines Transportauftrags herangezogen werden, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig in dem vorliegenden Fall.
14. Dezember 2016
Mit dem heutigen 14. Dezember 2016 tritt eine Novelle der StVO mit einigen Neuregelungen in Kraft, die eindeutig regelt, wann und wie eine Rettungsgasse zu bilden ist.
07. Dezember 2016
Nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch hartnäckiges Falschparken kann dies zur Folge haben – und zwar unabhängig von den im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkten.
30. November 2016
Für die tägliche Fahrt zum Stammsitz des Unternehmens können Lkw-Fahrer bei ihrer Lohnsteuer nur noch die Entfernungspauschale in Ansatz bringen, nicht mehr den gesamten Arbeitsweg.
23. November 2016
Trifft die Polizei einen Führerscheininhaber zuhause stark alkoholisiert an, dann darf sie ihm bei Nachweis einer Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnis entziehen.
16. November 2016
Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt nicht immer und überall. Daher müssen Fahrzeuglenker laut Mitteilung des ADAC Geschwindigkeit und Fahrweise unbedingt den Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen anpassen.
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