Recht

01. Februar 2012
Aktuelles Urteil: Lkw-Fahrerlaubnis setzt wirksame Pkw-Fahrerlaubnis voraus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine nachträglich in Tschechien erworbene Lkw-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig ist, wenn bereits die in Tschechien erteilte Pkw-Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam ist.
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25. Januar 2012
Aktuelles Urteil: Keine Haftung bei Glatteis
Eine Gemeinde haftet bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet.
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Weitere Rechtsmeldungen

18. Januar 2012
Aktuelles Urteil: Exzessive Handynutzung im Urlaub als Kündigungsgrund
Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen.
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11. Januar 2012
Aktuelles Urteil: Neue Steuervorteile für Vielfahrer
Wer beruflich viel unterwegs ist, kann seine Reisekosten ab sofort in höherem Umfang steuerlich geltend machen.
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04. Januar 2012
Aktueller Rechtstipp: Stolperfalle Scheinselbstständigkeit
Bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter gibt es viele Vorteile für den Unternehmer, aber auch und Risiken.
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21. Dezember 2011
Aktuelles Urteil: Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist.
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13. Dezember 2011
Aktuelles Urteil: Lkw haftet für Schaden durch Steinschlag
Die Beweislast für ein sogenanntes unabwendbares Ereignis trägt immer das vorausfahrende Fahrzeug.
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09. Dezember 2011
Neue EU-Verordnung: Verkehrsleiter muss Fuhrpark managen
Am 4. Dezember sind europaweit einige wichtige Regelungen in Kraft getreten, die sich auf die Berufsausübung von Fuhrparkleitern beziehen.
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07. Dezember 2011
Aktuelles Urteil: Vorrübergehendes Fahrverbot rechtfertigt keine Entlassung
Ein vorrübergehendes Fahrverbot kann durch regulären Urlaub kompensiert werden und rechtfertigt nicht die Entlassung eines Berufskraftfahrers.
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30. November 2011
Aktuelles Urteil: Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers
Die gesetzliche Frist für den Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber beginnt mit der den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang.
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23. November 2011
Aktuelles Urteil: Weihnachtsgeld wegen Fehlzeiten gekürzt
Laut einem aktuellen Urteil darf ein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld eines Mitarbeiters aufgrund von Fehlzeiten wegen einer längerfristigen Erkrankung kürzen oder auch ganz streichen.
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16. November 2011
Aktuelles Urteil: Postdienstleister muss zu niedrige Preise anpassen
Laut einer Entscheidung des OVG Münster ist die Firma First Mail Düsseldorf aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur dazu verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise nach oben hin anzupassen.
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09. November 2011
Aktuelles Urteil: Haftungsklausel auch bei grober Fahrlässigkeit unwirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nach der der Mieter im Fall grober Fahrlässigkeit generell in voller Höhe zahlen muss, ist unwirksam. Laut Arag führt dies aber nicht automatisch dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu...
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02. November 2011
Aktuelles Urteil: Nur Original-Geburtsurkunde für Führerschein
Bei der Ausstellung einer deutschen Fahrerlaubnis ist ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt für zweifelfreie Identifikation des Antragstellers nötig.
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26. Oktober 2011
Aktuelles Urteil: Polizei führt Schwertransport auf den falschen Weg
Auch wenn Polizisten einen Schwertransport in Irre geführt haben, muss die Behörde nicht für eventuell auf der falschen Strecke verursachte Schäden aufkommen.
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19. Oktober 2011
Aktuelles Urteil: Verlust des Führerscheins – Verlust des Arbeitsplatzes
Wird ein beschäftigter Berufskraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit Alkohol am Steuer ertappt und verliert deshalb seine Fahrerlaubnis, kann sein Arbeitgeber ihm kündigen.
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12. Oktober 2011
Aktuelles Urteil: Rotes Kennzeichen
Besagt die Regelung der einschlägigen Versicherungsbedingungen, dass das Fahrzeug mit dem Sonderkennzeichen versehen sein muss, so bedeutet dies, dass das Kennzeichen am Fahrzeug montiert und von außen zu sehen sein muss.
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