Recht

16. Mai 2012
Aktuelles Urteil: Stalking als Kündigungsgrund
Wer Arbeitskollegen belästigt und bedrängt, muss nach einem Urtel des Bundesarbeitsgerichtes mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen.
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09. Mai 2012
Aktuelles Urteil: Keine Kündigung ohne Lösungsversuch
Wie die ARAG-Rechtsexperten kürzlich mitteilten, muss ein Arbeitgeber konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um Konflikte zwischen seinen Mitarbeitern zu beseitigen, bevor er einem Arbeitnehmer auf Druck von Arbeitskollegen kündigen darf.
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Weitere Rechtsmeldungen

02. Mai 2012
Aktuelles Urteil: Wegdrücken eines Anrufes
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil einen Autofahrer zu einer Geldbuse von 50 Euro verurteilt, weil er während der Fahrt einen Anruf an seinem Mobiltelefon „weggedrückt“ hatte.
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25. April 2012
Aktuelles Urteil: Dieselzuschlag muss ausgezahlt werden
Das Landgericht Aschaffenburg hat festgestellt, dass die Subunternehmen von Paketzustelldiensten grundsätzlich Anspruch auf die Auszahlung des bei Versendern erhobenen Dieselzuschlags haben. Der Anspruch ist im Vertrag mit dem Paketdienst geltend zu...
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18. April 2012
Aktuelles Urteil: Elektronische Umsatzsteuer-Voranmeldung bleibt Pflicht
Seit 2005 müssen Unternehmen ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermitteln. Das Finanzamt kann aber – um unbillige Härten zu vermeiden – auf Antrag darauf verzichten.
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11. April 2012
Aktuelles Urteil: Nachbar muss Baustellenfahrzeuge durchlassen
Auch wenn die Fahrzeuge zu einer Baustelle nur auf dem Weg über das Grundstück eines Nachbarn zur Baustelle gelangen können, kann dieser dafür nicht die Zahlung eines Wertausgleichs verlangen.
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04. April 2012
Aktueller Rechtstipp: Wechsel von Vollzeit in Teilzeit
Immer mehr Beschäftigte wünschen eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erklärt, welche Regelungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei beachten sollten.
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28. März 2012
Aktuelles Urteil: Kein beliebiger Zugriff aufs Arbeitszeitkonto
Einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge dürfen Arbeitgeber nicht nach eigenem Ermessen auf das Zeitguthaben eines Arbeitszeitkonto einwirken, wenn ihrer Meinung nach Minusstunden entstanden seien.
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21. März 2012
Aktuelles Urteil: Entzug der Fahrerlaubnis nach Leugnung der Bundesrepublik
Gibt ein Autofahrer allen Ernstes vor Gericht zu Protokoll, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, sind auch erhebliche Zweifel an den Fähigkeiten des Mannes als Kraftfahrer angebracht.
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14. März 2012
Aktuelles Urteil: Keine Gurtpflicht im stehenden Fahrzeug
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil über die Frage der Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts entschieden.
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07. März 2012
Aktuelles Urteil: Urlaubsansprüche bei langer Krankheit
Aus einer Entscheidung des EuGH geht hervor, dass bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit, Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen.
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29. Februar 2012
Aktuelles Urteil: Entlassung wegen verschwiegener Atteste
Wer seinem zukünftigen Arbeitgeber bewusst Informationen zu seiner Person verschweigt, die für den vorgesehenen Job wichtig sind, hat die Anfechtung des Arbeitsvertrages hinzunehmen, der damit sofort beendet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht...
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22. Februar 2012
Aktuelles Urteil: Lagerhaftung bei fremden Markenverstößen
Gemäß einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf droht einem Unternehmer, der für einen seiner Kunden eine Lagerhalle für Waren anmietet und Mitarbeiter zur Verfügung stellt, eine Mitstörerhaftung bei Markenrechtsverletzungen.
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15. Februar 2012
Aktuelles Urteil: Bei Nichtzahlung einer Verwarnung droht Bußgeldverfahren
Laut einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes ein aufwändiges und teureres Bußgeldverfahren nach sich ziehen.
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08. Februar 2012
Aktuelles Urteil: Gesetzlicher Unfallschutz auch bei Alkoholisierung
Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,8 Promille reicht alleine nicht aus, um die Berufsgenossenschaft im Falle eines Unfalls auf dem Weg von oder zur Arbeitsstätte von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht zu befreien.
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01. Februar 2012
Aktuelles Urteil: Lkw-Fahrerlaubnis setzt wirksame Pkw-Fahrerlaubnis voraus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine nachträglich in Tschechien erworbene Lkw-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig ist, wenn bereits die in Tschechien erteilte Pkw-Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam ist.
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25. Januar 2012
Aktuelles Urteil: Keine Haftung bei Glatteis
Eine Gemeinde haftet bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet.
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